An Herrn

Volkmar Halbleib, MdL

Sprecher für Heimatvertriebene und Aussiedler der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

München

München, den 23. Januar 2019

 

Sehr geehrter Herr Halbleib,

mit großer Freude haben wir Ihren Namen unter den angemeldeten Teilnehmern unserer Gedenkveranstaltung am 22. Januar 2019 für die vertriebenen Ungarndeutschen registriert. Desto großer war unsere Enttäuschung, dass Sie Ihre Teilnahme „aus grundsätzlichen Erwägungen” im letzten Augenblick abgesagt haben.

Als Vertreter meines Landes habe ich also vergebens die Hoffnung gehegt, dass wir uns endlich über ein Thema ideologiefrei austauschen könnten. Im von heftigen Konkurrenzkampf der Parteien gekennzeichneten Ungarn herrscht nämlich ein parteiübergreifender Konsens in diesem Thema. Ich darf daran erinnern, dass die ungarische Nationalversammlung den Beschlussantrag der Regierungskoalition von FIDESZ und KDNP über die Einrichtung des jährlichen Nationalen Gedenktags der Vertreibung und Verschleppung der Ungarndeutschen 2012 ohne Gegenstimmen verabschiedet hat. Auch die ungarische Schwesterpartei der SPD trug die Entscheidung mit, mit der Ungarn als erstes unter den betroffenen Ländern ein würdiges Zeichen des Gedenkens und der Geschichtsbewältigung gesetzt hat.

Mit unserer Veranstaltung haben wir auch gezeigt, welche gegenwärtige Wertschätzung die Minderheiten in Ungarn, so auch die „Schwaben“ seitens des ungarischen Parlaments und der Regierung genießen. Unser Festredner war Herr Emmerich Ritter, Abgeordneter der ungarndeutschen Minderheit, der sich ausdrücklich für die parteiübergreifende Unterstützung bedankt hatte. Ich darf zitieren:

„Nicht zufällig habe ich neben der ungarischen Regierung auch das ungarische Parlament genannt, darunter alle Oppositionsfraktionen und fraktionslose Abgeordnete, denn in der vergangenen 4-jährigen Amtszeit, sowie auch im neuen Parlament seit den letzten Wahlen im April 2018, wurden alle seitens der deutschen Nationalitätenvertretung eingereichten Gesetzesinitiativen und – Änderungsinitiativen einstimmig beschlossen! Die Belange der nationalen Minderheiten Ungarns wurden, unter nationalem Konsens, aus den täglichen politischen Streit herausgehalten und hierfür bedanken wir uns zutiefst bei allen 198 Abgeordneten, Gott erhalte ihnen diese gute Sitte!“

Meinem Brief lege ich die Rede von Herrn Abgeordneten Ritter bei, um Sie auch über die bemerkenswerten Zahlen der staatlichen Förderung der ungarndeutschen Kultur in Kenntnis zu setzten.

Die Bemühungen Ungarns zur Förderung der Erhaltung der Identität, Sprache und Kultur der Ungarndeutschen wird auch von der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung anerkannt. Herr Prof. Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten hat gestern die Tatsache hervorgehoben, dass die deutsche Minderheit in Ungarn die einzige ist, die nicht die Erhöhung der Fördergelder von der Bundesrepublik Deutschland ersucht, da die ungarische Regierung sie so großzügig unterstützt. Er unterstrich zudem, dass die Unterstützung der ansässigen Minderheiten in Ungarn als gutes Beispiel für die anderen 26 EU-Mitglieder dienen kann.

Sehr geehrter Herr Halbleib, gleichzeitig darf ich Sie darüber informieren, dass sowohl die bayerischen, als auch die bundesweiten Vertriebenenorganisationen meinen Brief in Abdruck erhalten werden. Es ist nämlich sehr bedauerlich, dass Sie den ungarischen Konsens, die auch von der ungarischen Schwesterpartei der SPD geteilt wird, nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gábor Tordai-Lejkó

Generalkonsul von Ungarn

Anhang:

Rede von Herrn Abgeordneten Emmerich Ritter