Ungarn hat am 1. Juli 2021 den Vorsitz der Visegrád-Gruppe von der Republik Polen übernommen. Gábor Tordai-Lejkó, Generalkonsul von Ungarn und Jan Malkiewicz, Generalkonsul von Republik Polen haben das Ereignis mit den Vertretern des Konsularkorps in Bayern gefeiert. Das Motto des ungarischen Vorsitzes lautet: Recharging Europe – Lasst Europa neu starten! In Rahmen der Zeremonie wurde die V4 Plakatausstellung der Ungarischen Akademie der Künste präsentiert.

 

Hier können sie das Pressestatement von Ministerpresidenten Viktor Orbán lesen (30. Juni 2021, Katowice):

Ich begrüße Sie recht herzlich! Sehr geehrter Mateusz! Liebe Kollegen!

Ich gratuliere Polen zu der im vergangenen Jahr gezeigten Leistung. Die polnische Präsidentschaft hat das schwierigste Jahr der vergangenen Jahrzehnte erwischt, doch Sie haben es gelöst, dass zwischen den vier Ländern die Zusammenarbeit funktionierte und keiner von uns inmitten der Probleme allein blieb. Wir haben in der Heimholung unserer im Ausland verbliebenen Landsleute, bei der koordinierten Verteilung der Mittel zusammengearbeitet, wir haben einander Ärzte geschickt, als dies notwendig war, und wir konnten auch Unterstützung beim Impfstoff leisten. Noch einmal, lieber Mateusz, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Polen!

Die ungarische Präsidentschaft, die sich dessen bewusst ist, dass die Kraft jeder Mannschaft so viel wert ist, wie die Qualität der Spieler hergibt, der Teamchef kann dem nichts hinzufügen, er kann höchstens etwas organisatorische Arbeit leisten, wir, Ungarn, sind uns also dessen bewusst, dass nach der Pandemie sich die Welt verändert hat, der weltpolitische und weltwirtschaftliche Status quo hat sich verändert, ist neu gezeichnet worden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es in der Wirtschaftsgeschichte noch niemals vorgekommen war, dass das Handelsvolumen zwischen China und den USA größer gewesen wäre als das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA. Und auch nicht, dass das Handelsvolumen zwischen der EU und China größer gewesen wäre als das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA. Inzwischen ist in Asien die größte Freihandelszone der Welt entstanden. In der Zwischenzeit hat sich der Brexit vollzogen, was mir, was uns, was den die Arbeit Organisierenden im kommenden Jahr eine zusätzliche Aufgabe aufbürdet, da wir Großbritannien nicht verlieren wollen. Die V4 halten auch nach dem Brexit die Kooperation mit Großbritannien für wichtig. Großbritannien ist ein bestimmender Akteur der mitteleuropäischen Sicherheitsarchitektur, deshalb müssen wir jetzt mit ihm schon als mit einem Staat von außerhalb der EU gute Beziehungen aufbauen. Und die Welt hat sich auch aus dem Grund verändert, weil auch innerhalb der V4 wichtige Dinge geschehen sind. Wenn wir die vier Länder als eine Entität betrachten, dann sind wir die 17. größte Wirtschaft der Welt, wir würden zu den G20 gehören. Unser Wachstum beträgt das Doppelte des Wachstums der Europäischen Union, und die Staatsverschuldung der vier Länder beträgt nur 4 Prozent der Staatsverschuldung der gesamten Europäischen Union. Und nach Deutschland arbeiten in diesen vier Ländern – wenn wir sie als eine Entität betrachten – die meisten Menschen auf dem Gebiet der gesamten Europäischen Union, wir sind also äußerst fleißige, strebsame und Arbeit zu übernehmen bereite Länder.

Die ungarische Präsidentschaft wird in dem kommenden Jahr dafür arbeiten, damit wir, die V4, in dieser veränderten Situation zu den Gewinnern der weltwirtschaftlichen Veränderungen gehören. Deshalb haben wir drei Hauptziele markiert. Das eine ist der schnelle Neustart der Wirtschaft der vier Länder, wozu Investitionen nötig sind, und wir haben heute darin übereingestimmt, dass es dann Investitionen gibt, wenn die Steuern niedrig sind. Deshalb unterstützen wir keine internationalen Initiativen, die zu Steuererhöhungen führen würden. Infrastruktur ist nötig; wir sind im Wettbewerbsnachteil, besonders im Ausbau der Nord-Süd-Infrastruktur sind wir im Vergleich zu Westeuropa auf ernsthafte Weise zurückgeblieben, und deshalb müssen wir die Nord-Süd-Routen stärken. Das zweite wichtige Thema wird in diesem Jahr die Sicherheit sein, die eng mit der Migration verbunden ist. Wir unterstützen in keinerlei Form im Rahmen der Migration die obligatorische Verteilung und mahnen alle Mitgliedsstaaten der europäischen Union zur Vorsicht, denn in dieser medizinischen Situation, in der wir uns befinden, stellt die Migration ein besonders großes Risiko dar. Und heute waren wir auch in der Frage der gleichen Meinung, dass ohne die Integration des Westbalkan die vor der EU stehenden Herausforderungen nicht beantwortet werden können, weshalb wir auf die Mitgliedschaft der Balkanländer in der Europäischen Union drängen. Und wenn wir über den europäischen Neustart sprechen – dies wird die ungarische Präsidentschaft dann auf Englisch „recharging Europe” nennen –, dann denken wir auch an ein intellektuelles „recharging“, an einen intellektuellen Neustart, d.h. wir sind heute darin verblieben, jeweils einzeln als auch gemeinsam aktiv an der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union teilzunehmen. Ich hoffe also, dass wir nicht nur vor einer spannenden, sondern auch vor einer erfolgreichen ungarischen Präsidentschaft stehen. Die Spannung ist gewiss, den Erfolg werden wir später sehen.